Wissenschaften

Freiheitsgrade

Beim Liberalismus denken die meisten an unregulierte Märkte und möglichst wenig Staat. Der Verfassungsrechtler Christoph Möllers von der Humboldt-Universität Berlin dagegen sieht Freiheit als Produkt von politischen Entscheidungen. Eine seiner Hauptthesen lautet, dass Freiheit kein Naturzustand ist, nichts Naturwüchsiges. Sie lasse sich nie losgelöst von der sie umgebenden Gesellschaft betrachten. Freiheit und Freiheitsspielräume würden durch politische Entscheidungen produziert. Politik ist die Grundlage individueller und kollektiver Freiheitsspielräume. Politik ist bereits am Werk, wenn sich der Einzelne auf seine Individualität und seine Freiheit besinnt.

Es kann also keine Freiheit allein des Individuums geben, weil dieses Individuum schon immer vergemeinschaftet ist. Damit wird der Freiheitsbegriff undeutlich. Denn auch die Gemeinschaft müsste einen Freiheitsbegriff kennen, den Möllers aber nicht diskutiert. Wenn es aber keine Freiheit ohne Gemeinschaft gibt, kann man auch nicht individuelle Freiheit gegen Gemeinschaft ausspielen. Die Berufung auf individuelle Freiheit setzt immer schon die Existenz der Gemeinschaft voraus. Individuelle Freiheit und Staat bzw. Gesellschaft fallen in eins.

Liberalismus ist inzwischen in alle politischen Lager eingeflossen. Parteipolitischer Liberalismus in der FDP wurde damit marginalisiert. Das wiederum bedeutet, dass grundsätzliche Kritik an unserer Gesellschaft auch immer Kritik am Liberalismus ist. Kritik am Liberalismus und am Kapitalismus ist immer Kritik am „Anderen“ und kommt über ein tiefsitzendes Unbehagen nicht hinaus. Das ganze vermischt sich mit weit verbreiteten Vorurteilen gegenüber liberalen Staaten. Diese seien weich und schwach, eigentlich das Gegenteil von den rigiden Beschränkungen im Zuge der Corona-Bekämpfung. Die Regenten der illiberalen Demokratien in Polen und Ungarn halten die liberalen Demokratien für kraftlos und entscheidungsfähig, die hiesigen Kritiker der Regierung unterstellen dieser eine diktatorische Härte. Die Linksliberalen sind für einen starken Staat und starke Regulierung der Wirtschaft, die Rechtsliberalen vertreten das Gegenteil.

Es ist schwer, eine liberale Tradition auf den Begriff zu bringen, um anschließend eine Perspektive daraus zu gewinnen, wie diese weiterentwickelt werden könnte. Die Tradition des Liberalismus ist widersprüchlich. Liberal wurden schon verschiedenste Doktrinen bezeichnet. Sie lassen sich nicht auf einen systematischen Nenner bringen. In vielen als liberal bezeichneten Theorien spielt Freiheit nur eine zweitrangige Rolle. Vorläufer wie Spinoza, Hobbes und Hume glaubten nicht an die Freiheit des Willens.

Jedenfalls gibt es keine Freiheit ohne Privateigentum, d. h. das Recht des Zugriffs auf Objekte, die uns gehören. Aber auch Privateigentum ist über die Gemeinschaft vermittelt. Der Staat greift immer schon in diesem Bereich ein. Es könne somit nicht darum gehen, so Möllers, ob es Umverteilung geben soll oder nicht. Es wird bereits umverteilt, und die nächste Umverteilung steht an. Umverteilung und Verteilungssteuerung ist unvermeidlich, soweit Eigentum und Personen einander zugeordnet werden müssen. Das ist ein politischer Prozess. Man könne nicht vermeiden, so Möllers, dass die Frage des Verdienstes immer wieder diskutiert werde.

Dieser Versuch einer kurzen Inhaltsübersicht gibt den wahren Charakter dieser Schrift nicht korrekt wieder. In 349 durchnummerierten Kurzkapiteln streift der Verfassungsrechtler allerlei Themen, die selten klare Schlussfolgerungen zulassen und sich nie die Zeit nehmen, ein Problem gebührend zu durchdringen. Das Aphoristische bietet für den vorgebildeten Leser durchaus Inspiration. Aber der ständige Wechsel bewirkt bald eine gewisse Erschöpfung beim Leser. Die Schrift ist virtuos und voller Einfälle, aber ohne Ziel. Das Vorgehen ist allerdings gewollt. Möllers bietet keine historische Ableitung des Liberalismus, keine Definitionen von Links- und Rechtsliberalismus, Sozialliberalismus oder Wirtschaftsliberalismus. Der Autor lässt sich auf keine ideengeschichtliche oder realpolitische Erzählung ein, sondern bietet ein Aspekte-Puzzle. So bleibt der Begriff des Liberalismus schwammig, seine bisherigen Inhalte undeutlich. Das finden einige gut (Herfried Münkler in der FAZ vom 2. Oktober 2020), andere unbefriedigend (Jens Hacke in der Zeit vom 12. November 2020).

Das Buch entstand in den ersten Corona-Monaten des Jahres 2020. Dadurch wurden weitere Gedankensplitter zum prekären Verhältnis von Freiheit und Sicherheit angefügt. Möllers kann die Kritik an den Einschränkungen aus liberaler Sicht verstehen. Die Kontaktbeschränkungen bedeuten Unfreiheit, kein Zweifel. Die Einschränkungen während der Corona-Pandemie betreffen in erster Linie die Freiheit der Bewegung. Es ist die Freiheit, hinzugehen, wohin man will. Die von den Länderregierungen verabschiedeten Rechtsverordnungen, abgeleitet aus dem Bundesinfektionsschutzgesetz, hält Staatsrechtler Möllers nicht für optimal, aber auch nicht für besonders problematisch. Er habe den Eindruck, dass die Bundes- und Landesregierungen ernsthaft bemüht sind und ein Großteil der Bevölkerung dies auch anerkennen kann.